14. Sitzung Niederschrift
| über die öffentliche Sitzungdes: | Gemeinderates |
| Sitzungsnummer: | 14/2020 |
| Sitzungstag: | 29.10.2020 |
| Sitzungsort: | Grundschulturnhalle Großberg, Jahnstr. 1a, Pentling |
| Vorsitzender: | Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin |
| Schriftführer: | Christoph Limmer |
Anwesend waren:
Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Steinhofer Jürgen, Weigert Markus, Weigt Bruno, Wild Marianne, Wittmann Dorothea, Wulff Jens
Entschuldigt abwesend waren:
Wiesbauer-Rückerl Stephanie
Anwesende Ortssprecher: ./.
Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;
die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.
14.1 Öffentlicher Teil:
14.1.1 Information zum Ausbau der Wolfgangstraße in Matting
Die Maßnahme „Ausbau der Wolfgangstraße in Matting“ steht kurz vor der Ausschreibung.
Nachdem im Zeitraum von Juni bis September 2020 der Mischwasserkanal von einem Kanalreinigungsunternehmen untersucht, auf Dichtigkeit geprüft und diese Arbeiten von einem speziellen Ingenieurbüro mit Messungen begleitet wurden, liegen nun die Ergebnisse vor.
Auf eine Länge von rund 585 m wurden 159 Muffen geprüft. 6 davon waren undicht, von 17 Schächten waren 17 undicht. Nach Rücksprache und Klärung mit der Regierung Oberpfalz / Gewerbeaufsicht kann zur Reparatur der undichten Muffen ein vorgeschlagenes Sanierungsverfahren verwendet werden. Die Undichtigkeiten an den Schächten hingegen sind noch abzuklären. Es ist aber davon auszugehen, dass dabei keine besonderen Maßnahmen notwendig sind, da es sich um Betonschächte handelt.
Des Weiteren steht die Verwaltung bezüglich des Umgangs mit Aushubmaterial in Kontakt mit dem Landratsamt. Um weite Transportwegen zu vermeiden, wurde beim Landratsamt Regensburg beantragt, dass zwei unbebaute Flächen zur Zwischenlagerung von Aushub genutzt werden können. Dabei sind Belange der Wasserwirtschaft, des Naturschutzes und der Denkmalpflege zu berücksichtigen. Diese Flächen befinden sich z.B. im Randbereich von Verdachtsflächen für Bodendenkmäler.
Um vollständige archäologische Ausgrabungen zu vermeiden, ist deswegen geplant, in den nächsten Wochen zusammen mit dem Landesamt für Denkmalpflege diese Flächen zu untersuchen. Dabei soll in Begleitung eines Mitarbeiters des BLfD der Oberboden der Grundstücke abgetragen und die Flächen begutachtet werden.
Parallel dazu kann mit Festlegung der durchzuführenden Arbeiten auch mit der Untersuchung bezüglich notwendiger Sicherungsarbeiten und Unterfangungen der bestehenden Gebäude begonnen werden. Diese Arbeiten starten voraussichtlich in der KW 46/2020.
Die Informationen der vorgenannten Untersuchungen werden dann in die Ausschreibungsunterlagen eingearbeitet. Die Ausschreibung startet im November und soll im Dezember abgeschlossen werden, damit im Januar 2021 die Angebotseinholung durchgeführt werden kann.
Ohne Beschlussfassung
14.1.2 Festlegung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Donautalstraße
Auf Geschäftsordnungsantrag von Herrn Gemeinderat Christian Hartl soll der Tagesordnungspunkt vertagt werden, da das Ergebnis der Verkehrsschau vom 04.11.20 noch abgewartet werden soll.
Abstimmungsergebnis: 4 gegen 16 Stimmen (abgelehnt)
Am 22.10.2020 fand mit der Polizei Neutraubling und dem ZV kommunale Verkehrsüberwachung eine Verkehrsschau an der Donautalstraße statt. Erörtert wurde dabei eine Regelung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zum Schutz der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, sowie das Thema Fahrradstraße.
Die Donautalstraße ist sehr beengt und kurvig. Durch herausragende Felsen ist die Sicht teilweise eingeschränkt. Die Gemeindeverbindungsstraße wird von vielen Radfahrern benutzt. Verkehrszählungen liegen bereits entsprechend vor.
Am 04.11.2020 findet eine weitere Verkehrsschau, zusätzlich mit dem Landratsamt, statt. Bis dahin werden nochmals Verkehrsmessungen (Geschwindigkeit/Anzahl) vom Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz durchgeführt. Diese Ergebnisse sollen dann am 04.11.2020 in die Verkehrsschau einfließen.
Die im Mobilitätskonzept des Landkreises Regensburg vorgeschlagene Möglichkeit zur Umwidmung des Straßenabschnittes Unterirading bis Stadtgrenze Regensburg in eine Fahrradstraße birgt viele Probleme. Auf einer Fahrradstraße hätten Fahrradfahrer immer Vorrang über die gesamte Fahrbahnbreite. Ein PKW-Fahrer, sofern PKW`s überhaupt zugelassen werden, hätte sich hier unterzuordnen; Geschwindigkeitsbegrenzung wäre 30 km/h. Die Akzeptanz der Regelungen einer Fahrradstraße bei den Verkehrsteilnehmern wird auf einer derartigen Länge außerhalb geschlossener Ortschaften stark bezweifelt. Ferner verläuft parallel zur Straße ein Geh- und Radweg der genutzt werden kann.
Auch bei der Verkehrsschau vom 22.10.2020 wurde die Ausweisung einer Fahrradstraße von Polizei und kommunaler Verkehrsüberwachung kritisch gesehen.
Der Gemeinderat beschließt daher die Donautalstraße nicht als Fahrradstraße auszuweisen, vielmehr sollen anstelle dessen Geschwindigkeitsbegrenzungen geprüft werden. Nach der Verkehrsschau am 04.11.2020 soll der Gemeinderat sich mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Donautalstraße befassen.
Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen
14.1.3 Ausbau eines Radweges zwischen Unterirading und Stadtgrenze Regensburg
Im Mobilitätskonzeptes des Landkreises Regensburg wurde erarbeitet, dass man den Radweg zwischen Unterirading und Stadtgrenze asphaltieren und verbreitern könnte.
Herr 2. Bürgermeister Hopfensperger stellt den Geschäftsordnungsantrag den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da man erst noch die Ergebnisse des Gespräches mit dem Bundeswasser- und Schifffahrtsamt abwarten will, da hier wesentliche Punkte bezüglich der Förderung erwartet werden.
Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen (Tagesordnungspunkt wird vertagt)
- Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung Schwalbennest 1
Am 30.09.20 ging bei der Gemeinde Pentling ein Antrag auf Nutzungsänderung für das Objekt Schwalbennest 1 ein. Das Objekt liegt im Außenbereich und ist nach Angaben als Gastwirtschaft mit einer Wohnung genehmigt. Dies soll nun zu einem Ferienhaus umgebaut werden. Die Pläne wurden dem Gemeinderat aufgezeigt. Der Gemeinderat begrüßt die Sanierung des Gebäudes.
Der Gemeinderat erteilt hiermit das gemeindliche Einvernehmen zu der geplanten Nutzungsänderung.
Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen
- Aufstellung der Vergabekriterien für die Bauplatzvergabe im Neubaugebiet „Jahnstraße“ Großberg
Die Verwaltung hat auf Grundlage der Vergabekriterien in der Vergangenheit einen Punktekatalog für die Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet „Jahnstraße“ – Großberg entwickelt. Danach sollen soziale Kriterien und Wohnsitzkriterien eine Rolle spielen.
Der Gemeinderat beschließt folgende Vergabekriterien:
| Punkte | Kriterium |
| 6 | Bewerber mit Hauptwohnsitz seit mehr als 5 Jahren in Großberg |
| 4 | Bewerber mit Hauptwohnsitz seit mindestens 2 Jahren in Großberg |
| 5 | Bewerber mit Hauptwohnsitz seit mehr als 5 Jahren in den anderen Ortsteilen von Pentling |
| 3 | Bewerber mit Hauptwohnsitz seit mindestens 2 Jahren in den anderen Ortsteilen der Gemeinde Pentling |
| 2 | Bewerber mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Pentling von weniger als 2 Jahren |
| 3 | Rückkehrer nach Pentling mit früherem HWS von mehr als 5 Jahren |
| 1 | Rückkehrer nach Pentling mit früherem HWS von mindestens 1 Jahr |
| 2 | Bewerber mit Arbeitsplatz in Pentling |
| 0,5 | Bewerber mit Nebenwohnsitz von mindestens 1 Jahr in Pentling |
| 2 | Bewerber mit Kind im Alter von unter 18 Jahren mit HWS in Pentling |
| 1 | Bewerber mit Kind im Alter von unter 18 Jahren |
Bei Ehepaaren oder Lebenspartnern erfolgt die Punktevergabe für den Partner, der die höhere Anzahl für die Wertung erreicht.
Die Punktevergabe für Kinder erfolgt je Kind und fließt ggf. mehrfach in die Punktewertung ein.
Bewerben sich z.B. zwei Familien um gemeinsam ein Grundstück zu erwerben und gemeinsam ein Zwei-Familien-Haus zu bauen, so fließen die erzielten Punkte beider Familien in die Punktewertung ein.
Bewerber mit der höheren Punktezahl erhalten Vorrang.
Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen
- Vergabe eines Straßennamens im Neubaugebiet „Jahnstraße“
An der abzweigenden Stichstraße vom Gebrachinger Weg werden 7-8 Häuser erschlossen. Es soll deshalb ein eigener Straßenname vergeben werden.
Folgende Straßennamen stehen zur Diskussion: Traubenweg, Rebenweg, Ellis-Kaut-Weg und Paulweg
Der Gemeinderat beschließt der Straße den Namen „Traubenweg“ zu geben.
Abstimmungsergebnis: 17 gegen 3 Stimmen
- Bauantrag zum Bau eines Wohn- und Geschäftshauses Bergstraße, Fl.Nr. 141/1 Gem. Pentling
Bereits in einer Bauvoranfrage hat sich der Gemeinderat am 20.02.2020 mit dem Bauvorhaben beschäftigt und dem Bauvorhaben mehrheitlich zugestimmt. Auch das Landratsamt hat die Bauvoranfrage positiv beschieden. Nun reicht der Bauherr den zugehörigen Antrag ein. Zu der damaligen Voranfrage hat sich nur die Grenzbebauung zu Fl.Nr. 139/1 geändert und ist entfallen.
Das Grundstück liegt im Außenbereich, eignet sich aber als Ortsabrundung. Das Objekt fügt sich nach Art und Maß in die benachbarte Bebauung ein. Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben nach Ansicht des Gemeinderates nicht entgegen. Insbesondere besteht nicht die Gefahr einer Splittersiedlung. Das Grundstück ist bereits jetzt mit Gebäuden und Nebengebäuden bebaut und dient einer gewerblichen Nutzung. Ein Teil der Nebengebäude würde rückgebaut werden und trägt somit einer Entsiegelung bei.
Die Erschließung ist teilweise gesichert. Es wird darauf hingewiesen, dass es in diesem Bereich bei der Wasserversorgung zu Druckproblemen kommen kann. Es ist deshalb eine Druckerhöhungspumpe vorzusehen. Des Weiteren ist die Zufahrt zur nördlichen Grundstückseinfahrt nur teilweise auf öffentlichem Weg befestigt. Der Bauwerber hat die Befestigung des Weges sicher zu stellen. Die derzeit nicht eingehaltenen Grundstücksgrenzen zum öffentlichen Weg sind herzustellen.
Das gemeindliche Einvernehmen wird zu dem Bauvorhaben erteilt.
Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen
14.1.8 Information zu aktuellen Themen
Anmeldung von Kindern in unsere Kindergärten erfolgt künftig online. Umsetzung derzeit in Arbeit.
Urnenstelen im Friedhof Pentling aufgebaut (Kosten rd. 8.400 €). Die Sitzbank wird auf der gegenüberliegenden Seite aufgestellt.
Zwischen 02.11. und 8.11.20 erfolgt die Deckensanierung an der Augsburger Straße Kreuzung Franz-Josef-Strauß-Allee. In diesem Zuge muss die Zufahrt zum Ziegelackerweg/Stadtweg gesperrt werden.
Die Gemeinde wurde im Rahmen des Ausbaus vom Bahnübergang Matting in die Planung mit einbezogen. Es wurde Seitens der Gemeinde angeregt den Ausbau so zu planen, dass ein Begegnungsverkehr LKW-PKW stattfinden kann. Ebenso wurde beantragt die bisherige Fahrzeuglänge auf 12m zu erhöhen (bisher 8m). Dies stellt somit eine deutliche Verbesserung zur bisherigen Situation dar.
14.1.9 Bekanntgabe von Bauvorhaben
Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Narzissenweg 13
Bau eines Carports im Lärchenweg 9 Graßlfing
Bau eines Mehrfamilienhauses am Brunnweg 3
Ausbau eines Dachgeschosses über der Garage, Seedorfer Str. 2a
14.1.10 Bekanntgabe von Aufträgen
Anschaffungen für die Grundschule Großberg im Rahmen des Förderprogramms „Digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen (dBIR)“ (Digitalpakt)
Zur Förderung der Digitalisierung der Schule Großberg wurden im Rahmen des Digitalpakts 4 Einzel-Aufträge über EDV-Hardware vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Vermögenshaushalt berücksichtigt. Die Förderung beträgt 90 Prozent auf die zuwendungsfähigen Kosten (Ausgaben für die Schul-Verwaltung sind nicht förderfähig).
Insgesamt wurden 5 Anbieter (PC-Spezialist in Regensburg, Firma Bernd Matzinger in Pentling, MR-Datentechnik Vertriebs- und Service GmbH in Regensburg, plumsoft Systemhaus GmbH Regensburg, BITS & BYTES GmbH Rotthalmünster) aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Nur 2 Anbieter (PC-Spezialist und BITS & BYTES GmbH) haben Angebote abgegeben. Alle 4 Aufträge wurden an die Firma BITS & BYTES GmbH vergeben.
Auftrag 1: 26 PC´s, Tastaturen und Mäuse, 27 Monitore und 13 Bluetooth-Lautsprecher
Wirtschaftlichstes Angebot von der Firma BITS & BYTES GmbH: 21.645,02 € (Alternativ-Angebot von der Firma PC Spezialist: 24.140,57 €).
Auftrag 2: 4 Beamer und 2 Dokumentenkameras
Wirtschaftlichstes Angebot von der Firma BITS & BYTES GmbH: 5.057,60 € (Alternativ-Angebot von der Firma PC Spezialist: 5.232,97 €).
Auftrag 3: 22 Access Points (für WLAN im kompletten Schulgebäude) und 3 NAS-Systeme (als leistungsfähiger Ersatz der aktuellen Server)
Wirtschaftlichstes Angebot von der Firma BITS & BYTES GmbH: 5.394,00 € (Alternativ-Angebot von der Firma PC Spezialist: 8.101,44 €).
Auftrag 4: 1 Internetzugangsrouter und 1 Layer-2-Switch
Es wurde nur ein Angebot von der Firma BITS & BYTES GmbH in Höhe von 3.191,16 € abgegeben. Das Angebot wurde extern geprüft, es entspricht den Anforderungen und ist nicht überteuert. Somit ist es das wirtschaftlichste Angebot.
