11. Sitzung Niederschrift

über die öffentliche Sitzung des:	Gemeinderates
Sitzungsnummer:	11/2020
Sitzungstag:	06.08.2020
Sitzungsort:	Grundschulturnhalle Großberg, Jahnstr. 1a, Pentling

Vorsitzender:	Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin
Schriftführer:	Christoph Limmer

Anwesend waren:

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Steinhofer Jürgen, Weigert Markus, Weigt Bruno, Wiesbauer-Rückerl Stephanie, Wild Marianne

Entschuldigt abwesend waren:

Wittmann Dorothea, Wulff Jens

Anwesende Ortssprecher:

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

Vorsitzender:	Schriftführer
gez.: B. Wilhelm 1. Bürgermeisterin	gez. Chr. Limmer

11.1 Öffentlicher Teil:

11.1.1 Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Gemeinderat hat zu Beginn der neuen Wahlperiode die Geschäftsordnung des vorherigen Gemeinderates übernommen. Nun wurden die gewünschten Änderungen Seitens des Gemeinderates sowie die Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen eingearbeitet.

Der Entwurf wurde allen Gemeinderäten mit der Sitzungseinladung übersandt. Der Entwurf basiert auf dem neuen Muster des Bayerischen Gemeindetages.

Folgende wesentliche Änderungen wurden aufgenommen:

• Aufgaben des Planungs- und Umweltausschusses
• Wertgrenzen für die Zuständigkeit der Bürgermeisterin
• Amtstafel Rathaus ist die Bekanntmachungstafel, die weiteren Amtstafeln sind Informationstafeln.
• Rederecht des Bürgers ist nach wie vor eingearbeitet
• Die Möglichkeit der Ladung durch Ratsinformationssystem

Die von der Verwaltung ausgearbeitete Geschäftsordnung soll bei §11 Abs. 2 Nr. 2 a ergänzt werden: Der Gemeinderat wird bei Einzelneuaufträge zwischen 10.000 € und 25.000 € von der Bürgermeisterin in der nächsten Sitzung informiert.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimmen (Der Passus wird aufgenommen)

• 11 Abs. 2 Nr. 4 soll die Begrenzung maximal drei Befreiungen und Ausnahmen bekommen.

Abstimmungsergebnis 5 gegen 14 Stimmen (abgelehnt)

Der Entwurf wird ansonsten ohne weitere Änderung genehmigt. Dieser liegt außerdem der Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme (Herr Haubner stimmte gegen den Beschluss)

11.1.2 Genehmigung des Raumprogramms für den Neubau Bauhof

Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 23.06.2020 das Raumprogramm erarbeitet. Das Raumbuch und die Niederschrift der Sitzung wurden sämtlichen Gemeinderäten bekannt gegeben.

Der Gemeinderat beschließt hiermit das erarbeitete Raumprogramm.

Der Architekt wird beauftragt auf Grundlage dessen einen neuen Entwurf mit Kostenschätzung zu erarbeiten. Die vom Planungsausschuss aufgeworfenen Fragen und Anregungen sollen geprüft werden. Weiter ist die Option mit Fertigteilhalle gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 04.10.2018 zu berücksichtigen.

Der Entwurf ist sodann dem Gemeinderat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

11.1.3 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 8 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Photovoltaik-Freiflächenanlage Kohlenschacht“;
Billigungsbeschluss und öffentliche Auslegung

In der Sitzung vom 30.07.2020 wurden die Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung und frühzeitigen öffentlichen Auslegung abgewogen. Das Planungsbüro Blank & Partner mbB aus Pfreimd hat nun die Einarbeitung veranlasst.

Insbesondere erweitert sich das Gebiet um die Fl.Nr. 1191 Gem. Pentling mit 2.929m².

Der Gemeinderat billigt den Plan in der Fassung vom 30.07.2020 und stimmt der Erweiterung um die Fl.Nr. 1191 Gem. Pentling zu. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

11.1.4 Änderung des Flächennutzungsplanes für Sportflächen im Gemeindegebiet;
Billigung des Vorentwurfs

Das beauftragte FLU Planungsteam hat den Entwurf für die frühzeitige Behördenbeteiligung und frühzeitige öffentliche Auslegung vorgelegt. Dem Gemeinderat wird die Planzeichnung aufgezeigt und erläutert.

Der Gemeinderat beschließt auf der Fläche in Hohengebraching auch das Symbol eines Beachvolleyballfeldes einzufügen. Ansonsten billigt der Gemeinderat den Vorentwurfsplan in der Fassung vom 06.08.2020 und beauftragt die Verwaltung mit der frühzeitigen Auslegung.

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

11.1.5 Bauantrag über die Auffüllung eines Feldes Fl.Nr. 211 Gem. Poign

Der Bauwerber hat seinen Bauantrag zurückgezogen. Der Tagesordnungspunkt wird deshalb nicht behandelt.

Ohne Beschlussfassung

11.1.6 Information zu aktuellen Themen

Sanierungsmaßnahme Bad Abbach B16 – Dauer ca. 3 Wochen, voraussichtlicher Begin 14.09.20

11.1.7 Bekanntgabe von Bauvorhaben

Terrassenüberdachung An der Kuchelbreite 32