Richtlinie zur Förderung der Feuerwehren in der Gemeinde Pentling
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 07.10.2021 folgende Richtlinien zur Förderung der Feuerwehren in der Gemeinde Pentling erlassen:
§1
Grundsätze der Förderung
- Die Gemeinde Pentling fördert durch die Gewährung von Zuschüssen die Arbeit der örtlichen Feuerwehren.
- Die Richtlinien haben den Zweck, eine gleichmäßige und gerechte Förderung zu erreichen. Den Feuerwehren soll es durch diese Richtlinien ermöglicht werden, vorausschauend zu planen und zu wirtschaften.
- In begründeten Einzelfällen sind Ausnahmen von den Vorschriften dieser Richtlinie möglich. Die Entscheidung liegt analog §11 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a der Geschäftsordnung der Gemeinde Pentling bis zu einem Betrag von 25.000 € bei der Bürgermeisterin, darüber hinaus beim Gemeinderat.
§2
Zuschüsse
Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Erstattungsansprüchen und der Grundförderung sowie dem Zuschuss für die Jugendarbeit gewährt die Gemeinde Pentling den Feuerwehren im Gemeindegebiet folgende Zuschüsse:
- Schutzausrüstung/Stiefel: Kostenübernahme bis 120,00 € je Paar
- Schutzausrüstung/Maskenbrille für Atemschutzgeräteträger: Kostenübernahme bis 300,00 €
- Uniform: 50 % der Kosten der Uniform-Jacke
- Leistungsprüfungen: 120,00 € je Gruppe
- Atemschutz-Leistungsprüfung: 60,00 € je Trupp
- Personelle Ausbildungen auf Standortebene (gilt nicht für Übungen für Leistungsabzeichen oder sonstige Übungen): 14,00 € pro volle 8 Stunden LKW-Führerschein zum Fahren der FW-Fahrzeuge: 90% der Kosten
- Gebühren für die Verlängerung des LKW-Führerscheins: 100 % der Kosten
- Lehrgänge: Übernahme der Lehrgangskosten (Erstattung des Dienstausfalls im BayFwG geregelt)
- Einsätze: Übernahme der Kosten der Getränke (Übernahme der Verpflegung bei Einsätzen ab 4 Stunden im BayFwG geregelt)
- Fahrzeugpflege und Wartung der Atemschutzgeräte:
- FW Pentling: 850,00 € pauschal pro Jahr
- Feuerwehren mit Atemschutz: 150,00 € pauschal pro Jahr
- Feuerwehren ohne Atemschutz: 100,00 € pauschal pro Jahr
§3
Voraussetzungen für die Förderung und zu erbringende Nachweise
- Die in § 2 dieser Richtlinie genannten Zuschüsse werden gewährt, sofern der Kommandant der jeweiligen Feuerwehr der jeweiligen Anschaffung oder Maßnahme zugestimmt hat.
- Als Nachweise sind bei den Anschaffungen und Führerscheinen die Rechnungen einzureichen, bei Leistungsprüfungen die jeweiligen Abnahmeprotokolle. Für die Ausbildungen auf Standortebene ist das Formular für die Auszahlung der Unkostenpauschale (Anlage zu dieser Richtlinie), ausgefüllt bei der Gemeinde einzureichen.
- Die Feuerwehrdienstleistenden, die den 90 prozentigen Zuschuss zum LKW-Führerschein in Anspruch nehmen, müssen sich verpflichten, 6 Jahre aktiven Feuerwehrdienst zu leisten.
§4
Sonstige Bestimmungen
- Die Förderung nach dieser Richtlinie ist eine freiwillige Leistung der Gemeinde Pentling. Sie wird im Rahmen der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Mittel gewährt. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung, insbesondere auf die Gewährung eines Zuschusses besteht nicht bzw. kann aus dieser Richtlinie nicht abgeleitet werden.
- Die im Rahmen dieser Richtlinie gewährten Zuschüsse sind entsprechend ihrer Zweckbestimmung einzusetzen bzw. zu verwenden. Die Gemeinde Pentling ist berechtigt, die Verwendung der Mittel durch Einsicht in die Bücher oder Belege sowie durch örtliche Besichtigungen selbst zu prüfen oder durch einen Beauftragten prüfen zu lassen. Der Empfänger der Zuschüsse ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
- Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt als Geschäft der laufenden Verwaltung.
- Bei nachgewiesenem Missbrauch der Förderung in Folge grob fahrlässiger oder vorsätzlicher falscher Antragstellung erfolgt ein Ausschluss von der Gewährung der Förderung. Über den Ausschluss, der sich auf Teile der Richtlinie oder die Förderung insgesamt bezieht und einmalig oder von Dauer sein kann, entscheidet der Gemeinderat. Bereits erhaltene Zuschüsse und Zuwendungen sind in diesem Falle zurückzuerstatten.
Die vollsändige Satzung finden Sie zum hier als PDF zum download.
