Die Gemeinde Pentling hat für das Jahr 2021 noch keine Haushaltssatzung beschlossen. Gemäß Art. 69 Absatz 1 Nummer 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) darf die Gemeinde die in der Haushaltssatzung jährlich festzusetzenden Abgaben nach den Sätzen des Vorjahres erheben, wenn bei Beginn des Haushaltsjahres die Haushaltssatzung noch nicht bekannt gemacht ist.

I. Festsetzung

Für die Erhebung der Grundsteuer im Jahr 2021 gelten die Hebesätze, die in § 4 der Haushaltssatzung 2020 festgesetzt wurden, fort. Diese sind:

            für die Grundsteuer A            280 v.H.

            für die Grundsteuer B            280 v.H.

Für alle Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Messbeträge) sich seit der letzten Bescheid-Erteilung nicht geändert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 Abs. 3 GrStG vom 07.08.1973 (BGBl. I.S.965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.11.2019, BGBl. I S. 1794) die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2020 veranlagten Höhe festgesetzt.

Sollten die Grundsteuerhebesätze geändert werden oder ändern sich die Besteuerungsgrundlagen (Messbeträge), werden Änderungsbescheide erteilt.

II. Fälligkeiten

Die Grundsteuer für das Jahr 2021 wird mit den in den zuletzt erteilten Grundsteuerbescheiden festgesetzten Vierteljahresbeträgen jeweils am 15.02., 15.05., 15.08., 15.11.2021 zur Zahlung fällig. Für Steuerpflichtige, die von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 GrStG Gebrauch gemacht haben, wird die Grundsteuer 2021 in einem Jahresbetrag am 01.07.2021 fällig. Alle Steuerzahler, die bisher am Bankeinzugsverfahren nicht teilnehmen, werden aufgefordert, spätestens bis zu den genannten Zeitpunkten die fälligen Zahlungen zu entrichten.

III. Rechtsbehelfsbelehrung

Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuerfestsetzung treten für den Steuerpflichtigen die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre. Diese Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer nach § 27 Abs. 3 GrStG gilt am Tag nach der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Gegen diese Steuerfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen¹⁾ Form.

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird

ist der Widerspruch einzulegen bei der

Gemeinde Pentling, Am Rathaus 5, 93080 Pentling.

Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg, Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg, erhoben werden²⁾. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist.

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird
ist die Klage bei dem

Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg in 93047 Regensburg,

Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg,

Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg,

zu erheben²⁾.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

1. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Der Widerspruch kann elektronisch eingelegt werden durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments mit qualifizierter elektronischer Signatur über den von der Behörde eröffneten Zugang für elektronische Dokumente. Die Adresse hierfür lautet: info@pentling.de. Nähere Informationen zur elektronischen Klageerhebung entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).
2. Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Pentling, den 04.01.2021

Gemeinde Pentling

Barbara Wilhelm

1. Bürgermeisterin

Amtstafel:

Anschlag am:             04. Januar 2021

Abnahme am:            04. Februar 2021

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
hier: Widmung des Pendlerparkplatzes bei der Autobahnausfahrt Bad Abbach

Die Gemeinde Pentling erlässt folgende Allgemeinverfügung:

I.

1. Der Pendlerparkplatz neben der Autobahnausfahrt Bad Abbach (A93) FI.Nr. 160/1 und 160/3 Gemarkung Poign wird als nicht ausgebauter öffentlicher Feld und Waldweg gewidmet, mit der Widmungsbeschränkung/Zweckbestimmung „öffentlicher Parkplatz“ (Art. 6 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayStrWG).
2. Die Länge des Parkplatzes beträgt insgesamt 96 Meter.
3. Träger der Straßenbaulast ist die Gemeinde Pentling.
4. Die Unterlagen können zu den üblichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung in Zimmer E.10 eingesehen werden.

Die Gemeinde ist zum Erlass dieser Verfügung sachlich und örtlich zuständig (Art. 58 Abs. 2 Nr. 3, 54 a BayStrWG, Art. 22 GO).
Die Widmungsvoraussetzungen gemäß Art. 6 BayStrWG liegen vor. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.11.2020 die Widmung beschlossen.
Die Verfügung ist von der das Bestandsverzeichnis führenden Behörde (Gemeinde Pentling) öffentlich bekannt zu machen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, 93047 Regensburg
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte — Gemeinde Pentling — und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:

Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBI S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Bayerischen Straßen-und Wegegesetzes abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist unzulässig.
Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.

Pentling, 26.11.2020
Gemeinde Pentling

Barbara Wilhelm
Erste Bürgermeisterin

Zur Veröffentlichung an Amtstafel
Anschlag am 04.12.2020 Abgenommen am 08.01.2021

Diese Bekanntmachung können Sie hier als PDF-Datei inkl. Protokollauszug herunterladen.

Niederlegung der Verordnung mit Planunterlagen

Der Landkreis Regensburg hat die Verordnung zur Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Donau im Bereich der Gemeinden Pettendorf, Sinzing und Pentling vom 02.12.2020 erlassen und am 11.12.2020 im Amtsblatt des Landkreises Regensburg Nr.5o veröffentlicht.

Hiermit erfolgt die Bekanntmachung, dass der Verordnungstext sowie die Lagepläne und Detailkarten

• beim Landratsamt Regensburg, Altmühlstr. 3, 93059 Regensburg,
• beim Wa ;serwirtschaftsamt Regensburg, Landshuterstr. 59, 93053 .Regensburg,
• bei der Gemeinde Pettendorf, Evlargarethenstr. 4, 9318E, Pettendorf,
• bei der Gemeinde Sinzing, Fährenweg 2, 93161 Sinzing und
• bei der Gemeinde Pentling, Am Rathaus 5, 93080 Pentling,

niedergelegt und verwahrt sind.

Sie können dort während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im Internet auf der Homepage des Landkreises Regensburg www.landkreis-regensburg.de unter dem Suchbegriff „Landratsamt-Öffentliche Bekanntmachungen“ in die Unterlagen Einsicht zu nehmen.

Pentling, 18.12.2020
Gemeinde Pentling

Barbara Wilhelm
Erste Bürgermeisterin

Zur Veröffentlichung an Amtstafel
Anschlag am 21.12.2020 Abgenommen am 22.01.2021

Mit Bescheid des Landratsamtes Regensburg vom 23.11.2020 wurde die bestehende wasserrechtliche Bewilligung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd dahingehend geändert, dass vorübergehend für die Dauer von 5 Jahren eine erhöhte Entnahmemenge von 3.630.000 m³/Jahr aus den Brunnen 1,11,111 und IV Matting (FI.Nrn. 1308/1, 104/1, 1301/1, 1301/1, Gern. Matting) entnommen werden darf.

Die Änderung der wasserrechtlichen Bewilligung mit den dazugehörigen Antragsunterlagen liegt vom 14.12.2020 bis einschließlich 28.12.2020 im Rathaus der Gemeinde Pentling, Am Rathaus 5, 93080 Pentling, zur Einsicht aus.

Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt die Erlaubnis gegenüber den übrigen Betroffenen als zugestellt.

Der Bekanntmachungstext wird auch auf der Internetseite des Landratsamtes Regensburg unter http://www.landkreis-regensburg.de/landratsamt/oeffentliche-bekanntmachungen/ eingestellt.

Pentling, 03.12.2020
Gemeinde Pentling

Barbara Wilhelm
Erste Bürgermeisterin

Zur Veröffentlichung an Amtstafel
Anschlag am 04.12.2020 Abgenommen am 04.01.2021

Diese Bekanntmachung können Sie hier im Original als PDF-Datei herunterladen.

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